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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Stellung der Datenschützer gestärkt
/ Gericht akzeptiert Presseäußerungen in bestimmten Grenzen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat das Recht,
sich zu allen wichtigen Belangen des Datenschutzes gegenüber
der Öffentlichkeit, auch sehr deutlich, zu äußern. Dies
gilt auch dann, wenn es sich um Vorgänge handelt, für die der
Beauftragte nach den bisherigen Vorschriften nicht ohne weiteres eine
eigenständige Zuständigkeit hat. ... Dies hat das Verwaltungsgericht Köln
in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung ausdrücklich klargestellt
(Beschluß vom 11. März 1999 - 20 L 3757/98)." FAZ 9.4.99
S. 23
"Datenschützer dürfen sich öffentlich
äußern
Ihr Bericht 'Gericht erlaubt Datenbank für Gebäude'
(F.A.Z., 'Immobilienmarkt' vom 26. März) ist nach meiner Meinung
eher als Falschmeldung zu klassifizieren. ... Das Verwaltungsgericht
Köln geht in seinem Beschluß lediglich auf meine öffentliche Erklärung
zu dem Vorhaben ein, zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Datenbank
für Gebäude ist dagegen eine Entscheidung ausdrücklich nicht
getroffen worden. Der gerichtliche Beschluß enthält die Kernaussage,
daß der Bundesbeauftragte für den Datenschutz aufgrund
seiner im Bundesdatenschutzgesetz festgeschriebenen Stellung und Aufgabenzuweisung
und entsprechend der Staatspraxis grundsätzlich berechtigt ist, sich
zu wichtigen Belangen des Datenschutzes gegenüber der Öffentlichkeit
zu äußern. ... Festzuhalten ist daher insbesondere, daß
das Gericht dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz ausdrücklich
attestiert hat, sich mit warnenden und kritischen Hinweisen hinsichtlich
der Gebäudedatenbank der Firma Tele-Info-Verlag an die Öffentlichkeit
wenden zu können. ... Dr. Joachim Jacob, Bonn" FAZ 9.4.99
S. 8
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"RAUMFAHRT / Satellit beobachtet Autos
Die TU Dresden plant ein Großprojekt zur Verkehrsbeobachtung
per Satellit. ... Für den Versuch werden rund 50 Fahrzeuge mit Satellitensendern
ausgestattet. Die Positionsdaten der Fahrzeuge werden per Satellit
gesammelt und in einer Leitzentrale zu einer Prognose des Verkehrsgeschehens
herangezogen." Welt 9.4.99 S. 20
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